RS 2022-005

• Werk- und Prüfstellenleiter-Schulung 2023 - Einladung

JUNGUnternehmertreffen 2022 - Veranstaltungsbericht

JUNGUnternehmertreffen 2022 - Einladung

Vorankündigung - JUNGUnternehmertreffen 2022 und Mitgliederversammlung VBF Nord

RS 2022-003

• Online-Informationstag des BBF am 12. April 2022
• Studienreise des BBF nach Südtirol
• Neues Erklärvideo zum Beruf Betonfertigteilbauer:in auf YouTube-Kanal eingestellt

RS 2022-002

• BAMAKA aktuell 01-2022 

RS 2022-001

• 66. BetonTage 2022 - Neuer Termin!!!

RS 2022-007

• Neues BDA-Papier "Deutschland im Strukturwandel"

RS 2022-006

• BDA-Positionspapier zum geplanten Qualifizierungsgeld

RS 2022-005

• Information der KMK über die länderübergreifende Beschulung von Auszubildenden in sogenannten "Splitterberufen"

RS 2022-004

• Neuer Standort überbetriebliche Ausbildung

RS 2022-003

• Unterjährige Beantragung im Förderprogramm "Willkommenslotsen" möglich

RS 2022-002

• Situation auf dem Ausbildungsmarkt, März 2022

 RS 2022-001

• Woche der Beruflichen Bildung vom 28. März bis 1. April 2022; Bündnis Duale Berufsausbildung

RS 2022-019

• Wichtige Baurechtsprechung - Bundesgerichtshof 6. Oktober 2022 - Werklohn nach Vergleichsangebot per E-Mail

RS 2022-018

• Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende 2022 

RS 2022-017

• Sorgfaltspflicht in Liefer- und Leistungsketten ab 2023 - Fragenkatalog BAFA für Jahresbericht Unternehmen

RS 2022-016

• Baugenehmigungen im Juli 2022: -2,2 % bei Wohnungen gegenüber Juli 2021
• Ende der Abfalleigenschaft von RC-Baustoffen

RS 2022-015

• Europäische Baukonjunktur: Ergebnisse der Euroconstruct-Sommerkonferenz 2022
• Erzeugerpreise im Juli 2022: Leichte Preisberuhigung bei einzelnen Baumaterialien
• Sorgfaltspflichten in der Lieferkette - BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse - weitere Hilfestellungen angekündigt
• Ein Bedenkenhinweis kann die Verzugskündigung verhindern

RS 2022-014

• Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 - Investitionen in die Verkehrswege gehen zurück
• Das kaufmännische Bestätigungsschreiben gibt es auch bei öffentlichen Auftraggebern

RS 2022-013

• Nachunternehmereinsatz: Wen trifft die Verkehrssicherungspflicht einer Baustelle?

RS 2022-012

• Bauvertrag: Keine Stundenlohnvereinbarung durch Abzeichnung von Stundenzettel
• Auftragsbestand Ende März 2022: nominal +15,3 %, real +1,6 % gegenüber Ende März 2021

RS 2022-011

• Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Baukonjunktur
• Betriebe, Umsatz, Beschäftigung und Entgelte in der Baustoff-Steine-Erden-Industrie

RS 2022-010

• Entwurf des Bundeshaushalt 2022: Mehr Mittel für Investitionen in die Verkehrswege
• Abnahme ohne Mängelvorbehalt - Schadensersatzansprüche bleiben bestehen
• Neustart der EH40-Neubauförderung ab 20. April 2022

RS 2022-009

• Vierteljährliche Produktionsstatistik des Statistischen Bundesamtes: Ergebnisse für das Quartal IV/2021

RS 2022-008

• Regionale Baukonjunktur Jan. 2022: Mecklenburg-Vorpommern mit höchstem Orderplus

RS 2022-007

• Preise von Bauprodukten: Erlass des Bauministeriums zu Stoffpreisgleitklauseln

RS 2022-006

• Preissteigerungen im Material- und Energiebereich

RS 2022-005

• Schaden des Bauunternehmers wegen mangelhafter Dachabdichtungsplatten

RS 2022-004

• Bauarbeitsmarkt im Januar 2022: +30,5 % mehr offene Stellen für Bauingenieure

RS 2022-003

• Mängelhaftung: Wer koordiniert und verantwortet die Schnittstelle?
• Erzeugerpreise im Dezember 2021: Betonstahl +1,7 % zum Vormonat
• ifo Konjunkturtest Bauhauptgewerbe Januar 2022: Geschäftsklima hellt sich leicht auf

RS 2022-002

• Winterprognosen der Wirtschaftsforscher: Bauinvestitionen sollen 2022 real um 2,4 % zulegen
• Baupreise im November 2021: +14,4 % beim Neubau von Wohngebäuden gegenüber November 2022

RS 2022-001

• Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen

RS 2022-054

• Verjährung von Urlaub bei Verletzung arbeitgeberseitiger Unterrichtungsobliegenheit
• Doch kein Verfall von Urlaub bei langandauernder Erkrankung?

RS 2022-053

• Verkündung im Bundesgesetzblatt: Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis 3.000 Euro

RS 2022-052

• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) - Website der BDA
• Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz: FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Fachbuch "Arbeitsstätten", Gefährdungsbeurteilung zu psychischen Belastungen, Vorschriften und Regelwerk der DGUV
• Tödliche Arbeitsunfälle bei betrieblicher Tätigkeit 01.01.2022 - 31.08.2022
• (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

RS 2022-051

• Corona: BMAS-FAQ zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert online
• Beurlaubt sich der Arbeitnehmer selber, riskiert er die fristlose Kündigung

RS 2022-050

• Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro

RS 2022-049

• Probezeitvereinbarung in befristeten Arbeitsverträgen - Verhältnismäßigkeit der Dauer (§ 15 Abs. 3 TzBfG)

RS 2022-048

• Adieu, gelber Schein - 2023 wird es für Arbeitgeber ernst
• EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verjährung
• Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
• Entwurf einer Formulierungshilfe zur Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro
• Kurzarbeitergeld in der Energiekrise

RS 2022-047

• Anpassungsprüfung für laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Maßgebliche Preisindizes
• Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung und Formulierungshilfe zum Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen zum KUG
• Empfehlungen zur mutterschutzrechtlichen Bewertung von Gefährdungen durch SARS-CoV-2

RS 2022-046

• Einführung elektronischer Zeiterfassung und Initiativrecht des Betriebsrates

RS 2022-045

• Beginn der Kündigungsfrist bei umfangreicher Compliance-Untersuchung
• Betriebliches Eingliederungsmanagement
• Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
• Neuregelung zu Raumtemperaturen in Arbeitsräumen

RS 2022-044

• Bundeskabinett beschließt neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
• Keine Pfändung von Corona-Prämien
• Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage

RS 2022-043

• Arbeitszeit: Begründungspflichten des Arbeitgebers
• Ersatzruhetag für Arbeit an Feiertagen, die auf Werktage fallen
• Vorlageverfahren zu unterschiedlich hohen tariflichen Zuschlägen für unregelmäßige und regelmäßige Nachtarbeit
• Anspruch des Betriebsrats auf Ersatz von Schulungskosten bei Seminar mit Seminarbeigaben
• Massenentlassungsanzeige nur wirksam bei objektiv richtigen Angaben über Gründe für die geplanten Entlassungen

RS 2022-042

• Gemeinsamer Bundesausschuss im Gesundheitswesen zu telefonischen Krankschreibungen
• Symptomlos mit Corona Infizierte sind nicht automatisch arbeitsunfähig
• Altersteilzeit und Urlaubsanspruch

RS 2022-041

• Vergütung von Leiharbeitnehmern

RS 2022-040

• Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
• Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst auch das Tragen von Masken am Arbeitsplatz

RS 2022-039

• Gesetz zur Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtlinie"

RS 2022-038

• Berücksichtigung der Eigenkündigung des Arbeitnehmers bei Rückzahlungsklauseln
• Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer
• Gesetzlicher Mindestlohn - Mindestlohnerhöhungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
• Die Pfändungsfreigrenzen 2022 wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
• BG BAU meldet leichten Rückgang bei den Arbeitsunfällen in der Bauwirtschaft in 2021 - Branche nur gering von Covid-19 betroffen
• Homeoffice bei Grenzgängern - Merkblatt des BMAS
• Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) - aktualisierte Informationen
• Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers beim Zusatzurlaub für schwerbehindert Menschen

RS 2022-037

• Neue Pflichten für Arbeitgeber aus dem Nachweisgesetz
• Informationen der BZgA zu Long COVID
• Kündigung trotz Elternzeit zulässig

RS 2022-036

• Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtlinie"

RS 2022-035

• Gesetzlicher Mindestlohn - 12 Euro Mindestlohn ab 01.10.2022 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen
• Ukraine-Krieg - aktualisierte FAQ der BDA (Stand 13.06.2022)
• Corona: Vorläufige Aufhebung coronabedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten
• Fehlen der Soll-Angaben nach § 17 III 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige

RS 2022-034

• Referentenentwurf zur Umsetzung der "Arbeitsbedingungenrichtlinie"

RS 2022-033

• Kündigung behinderter Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamtes lässt Diskriminierung vermuten

RS 2022-032

• Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen
• Gefälschter Genesennachweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
• Corona-Pandemie: Gefährdungsbeurteilung bleibt nach Auslaufen der Corona-ArbSchV für betrieblichen Infektionsschutz maßgeblich
• Arbeitssicherheit- und Gesundheitsschutz: Schutz vor UV-Strahlung und Hitze, arbeitsmedizinische Vorsorge

RS 2022-031

• Wirksame Massenentlassungsanzeige trotz Fehlens von Soll-Angaben

RS 2022-030

• Leiharbeitnehmer haben gleichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung
• Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

RS 2022-029

• Arbeitner muss Überstunden nachweisen

RS 2022-028

• Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer
• Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

RS 2022-027

• Staubarm arbeiten auf Baustellen - Leitfaden in 12 Sprachen veröffentlicht
• Kündigung wegen gefälschtem Impfausweis
• Tarifliche Corona-Pandemie pfändbar

RS 2022-026

• Keine wirksame Befristung des Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
• Ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag

RS 2022-025

• Arbeitgeber muss nicht anlasslos auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen
• Firmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich

RS 2022-024

• Aktuelle Corona-Landesregelungen ab dem 2. April 2022

RS 2022-023

• Wegen nicht-pseudonymisierter Weitergabe von personenbezogenen Gehaltsdaten im Konzern kann ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch begründet sein
• Revision zur grundsätzlichen Bedeutung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

RS 2022-022

• Aktualisierte FAQ der BDA zum Ukraine-Krieg

RS 2022-021

• Kurzarbeitergeld: Bundestag und Bundesrat beschließen Verlängerung von Kurzarbeiterregelungen im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
• Betriebsratswahl 2018 bei VW-Nutzfahrzeuge unwirksam
• Aktualisierte FAQ der BDA zum Ukraine-Krieg

RS 2022-020

• Änderung der Coronaregeln für den Arbeitsplatz

RS 2022-019

• Kein weiterer Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
• Entwicklung der Arbeitszeit in Europa

RS 2022-018

• Beweislastregeln bei einer Kündigung wegen Verleumdung

RS 2022-017

• Krieg in der Ukraine: FAQ der BDA zu aktuellen Themen

RS 2022-16

• Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen bei Betriebsprüfungen

RS 2022-015

• Krankheit an tariflichem Freistellungstag führt zu Anspruch auf Nacherfüllung

RS 2022-014

• Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhungsgesetz
• Verlängerung der Pilotphase für den Abruf der elektronischen AU-Bescheinigung
• Absender einer E-Mail trifft die Beweislast des Zugangs

RS 2022-013

• Übersicht zu Corona-Regelungen der Bundesländer - Aktualisierung
• Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit
• Arbeitgeber müssen Beschäftigung Schwerbehinderter als Arbeitnehmer melden - Frist bis 31.03.2022
• Bemessung einer Entschädigung nach Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

RS 2022-012

• Arbeitnehmer mit Behinderung kann in der Probezeit einen Anspruch auf andere Stelle haben

RS 2022-011

• Regressmöglichkeiten der Unfallversicherung bei durch Dritte verursachte Arbeitsunfälle

RS 2022-010

• Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst - aktualisierter Leitfaden der BDA
• Berücksichtigung variabler Vergütung bei der Urlaubsentgeltberechnung von (leitenden) Angestellten
• Zuwanderung - Aktualisierung der BDA-Broschüre "Arbeiten in Deutschland - Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte"

RS 2022-009

• Mitbestimmung des Betriebsrats bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Rentenalters

RS 2022-008

• Corona-Pandemie: Genesenenstatus nur noch drei Monate gültig, neuer Impfstatus für mit Janssen von Johnson & Johnson Geimpfte - Auswirkungen auf 3G am Arbeitsplatz und Regelungen der Länder
• Eine versandte, aber nicht zugegangene Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet kein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung

RS 2022-007

• Änderungen im Mindestlohngesetz und in der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV)

RS 2022-006

• Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 24.01.2022

RS 2022-005

• Informationen der BDA zu aktuellen Fragen der Pandemie

RS 2022-004

• Kündigung wegen eines mitgenommenen Bürostuhls

RS 2022-003

• Überblick der BDA zu Rechtspolitischen Entwicklungen 2021/2022
• Vorläufige Übersicht zur Anwendung von § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG in den Ländern
• Betriebsratswahlen 2022

RS 2022-002

• Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen den Chef
• Änderungen im neuen Jahr: Übersichten zu den Berichten Alterssicherung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege; jährliche Anpassung der Mindestgehälter für Aufenthaltstitel zur Erwerbsmigration
• Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung - kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers
• Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen?

RS 2022-001

• Fristlose Kündigung nach unbefugter Kopie eines fremden E-Mail-Anhangs
• Vergütung von Umkleidezeiten
• Darlegungslast bei Leistungsunfähigkeit während des Annahmeverzgus
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
• Passivierung von Verpflichtungen für rückständigen Urlaub 2021

RS 2022-002

• Neue Normenreihe DIN 1045 (BBQ-Richtlinie)

 RS 2022-001

• Normentwürfe zur Stellungnahme

RS 2022-021

• Erste Eckpunkte zu geplanten Härtefallregelungen für KMUs in der Energiekrise liegen vor

RS 2022-020

• BNetzA ruft Unternehmen zur Registrierung bei der Sicherheitsplattform Gas auf

RS 2022-019

• Abmahnungen zu Google Fonts

RS 2022-018

• Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Deutschland in der Rezession

Konjunkturumfrage Herbst 2022

RS 2022-017

• BDI-Umfrage zur Erhöhung des zulässigen Lkw-Gewichts auf 44 Tonnen

RS 2022-016

• Energiepauschale: Muster der geänderten Lohnsteueranmeldung
• Jahressteuergesetz 2022: Referentenentwurf
• Auftragseingänge und weitere statistische Daten des Bauhauptgewerbes

RS 2022-015

• Evaluierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verdeutlichung des Beschleunigungsbedarfs durch BDI

RS 2022-014

• Kommunalpanel 2022

RS 2022-013

• Energiepreispauschale

RS 2022-012

• Meldungen zum Transparenzregister beachten

RS 2022-011

• BNetzA startet Datenabfrage bei großen Gasletztverbrauchern

RS 2022-010

• Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: BIP steigt 2022 um 2,7 %

 RS 2022-009

• Entwurf Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

RS 2022-008

• EU-Parlament verabschiedet Mautsystem

RS 2022-007

• Lieferkettengesetz

RS 2022-006

• Lieferkettengesetz

RS 2022-005

• Ergebnisse der Euroconstruct-Winterkonferenz 2021/22

RS 2022-004

• Wichtiger Hinweis zum Transparenzregister

RS 2022-003

• Geschäftsführer, Betriebsleiter und Abfallbeauftragte sind weder Abfallerzeuger noch -besitzer von behandelten Abfällen

RS 2022-002

• Förderstopp für KfW-Effizienzhausförderungen
• Auftragseingänge und weitere statistische Daten des Bauhauptgewerbes (November 2021)

 RS 2022-001

• Bruttoinlandsprodukt 2021 für Deutschland: Erste Jahresergebnisse des Statistischen Bundesamtes

SR Corona 290822

• Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines COVID-19-SchG

SR Corona 290822 - Niedersachsen

• Entschädigung nach § 56 IfSG bei symptomloser Erkrankung

SR Corona 130422 - Niedersachsen

• Niedersächsische Absonderungsverordnung

SR Corona 040422 - Niedersachsen

• Niedersächsische Corona-Verordnung

SR Corona 230322

• Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht

SR Corona 230322 - Niedersachsen

• Niedersächsische Corona-Verordnung veröffentlicht

SR Corona 150322

• Entwurf einer Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

SR Corona 070322

• Entwurf einer Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

SR Corona 040322 - Niedersachsen

• Spendenaufruf der niedersächsischen Partnerregion Niederschlesien für Ukraine-Flüchtlinge

SR Corona 030322

• Dritte Änderung der Corona-EinreiseV

SR Corona 25022 - Niedersachsen

• Niedersächsische Corona-Verordnung

SR Corona 220222

• Kurzarbeitergeld: Bundestag beschließt Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz

SR Corona 170222

• Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.02.2022

SR Corona 020222 - Niedersachsen

• Lesefassung der Corona-Verordnung ab dem 2. Februar
• Niedersachsen eröffnet Warteliste für Termine mit Proteinimpfstoff von Novavax - ab sofort Terminreservierung über die Impfhotline des Landes möglich

SR Corona 210122

• Informationen zu Abschlussprüfungen der BA zum Kurzarbeitergeld

SR Corona 170122 - Niedersachsen

• Änderungen in der niedersächsischen Corona-Verordnung

SR Corona 130122

• Verordnung zur Änderung der Corona Schutzmaßnahmen-AusnahmeV und der Corona-EinreiseV

TI 3/2022

• Überbetriebliche Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe

TI 2/2022

• Novellierung RTV-MTV Nordost

TI 1/2022

• TV Auslösung für gewerbliche Arbeitnehmer